Lieber Neuwahlen als die Bürgerversicherung!

Gießen, 27.November 2017 – Nachdem sich führende SPD-Politiker und der SPD-Landesverband NRW für die Einführung der Bürgerversicherung als Voraussetzung für die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund ausgesprochen haben, mahnt die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) zur Umsicht in dieser hektischen Zeit.

"Offensichtlich meint die SPD, die Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für die Einführung der Bürgerversicherung missbrauchen zu können", sagt Waltraud Baier, Vorsitzende der NAG. Das sei Taktieren am Wählerwillen vorbei. "Die Parteien, die sich im Wahlkampf für eine Bürgerversicherung ausgesprochen haben, sind in der parlamentarischen Minderheit". Auch die CDU als Mehrheitspartei einer etwaig fortgesetzten Großen Koalition sei programmatisch dagegen.

Baier weist darauf hin, dass unabhängigen Studien und eigenen Recherchen der NAG zufolge mit der Einführung einer Bürgerversicherung kurzfristig über 50.000 Arbeitsplätze in der Privaten Krankenversicherung verlorengingen, "langfristig würden sogar deutlich über 100.000 Menschen ihren Job verlieren".

Dabei würde die Gesundheitsversorgung durch den mit der Bürgerversicherung einhergehenden Fortfall der PKV-Vollversicherung nicht besser, sondern unmittelbar schlechter. Denn die PKV trägt überproportional zur Kostendeckung im Gesundheitswesen bei, ist nicht auf staatliche Unterstützung bei Defiziten angewiesen und zahlt auf ihre Erträge Steuern.

"Weite Teile der Gesundheitsversorgung würden im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung in die Knie gehen", schildert Baier. Die Folgen wäre eine schlechtere und teurere Versorgung der Bevölkerung. "Und das alles einer überideologisierten Idee zuliebe, von der selbst die Befürworter wesentliche Antworten schuldig bleiben, wie das Modell überhaupt funktionieren soll". Weltweit wäre das funktionierende duale System im Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als vorbildlich anerkannt.

Die Bürgerversicherung löse keines der vielfältigen Probleme im Gesundheitswesen, löst aber neue aus, so die Gewerkschafterin. "Deshalb appellieren wir an die GroKo-Parteien, dieses Thema schnell zu den Akten zu legen und sich den vielen realen Herausforderungen in Deutschland zuzuwenden." Für die Fortsetzung der GroKo wäre die Bürgerversicherung ein zu hoher Preis. "Neuwahlen wären dann besser als diese erpresste Versündigung an unserem Gesundheitswesen."

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