Ein gutes Jahr ist es noch hin, bis zur Bundestagswahl. Für die Politiker Zeit, sich in die Startpositionen zu begeben. Auch Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD ist schon dabei. Am 30. Juni 2016 konnten wir in der FAZ lesen:

„Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollte die SPD nach der Bundestagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen, sagte Stegner am Mittwoch in Berlin. Er forderte seine Partei dazu auf, einen Gerechtigkeitswahlkampf zu führen."

Als Begründung für die Bürgerversicherung dienen Stegner die paritätische Finanzierung und die Abschaffung der „zwei Klassen Medizin". Die paritätische Finanzierung hat es in der gesetzlichen Krankenkasse über Jahrzehnte gegeben, ganz ohne Bürgerversicherung. Aber die SPD hat dieses Prinzip gemeinsam mit der CDU zu Grabe getragen, um sie nun wieder auszugraben, diesmal in Form der Bürgerversicherung.
An der „zwei-Klassen-Medizin" wird das nichts ändern, denn deren Ursache ist, dass das Gesundheitswesen nicht mehr als soziale Aufgabe gesehen wird, sondern als Wirtschaftsfaktor. Selbst die Abschaffung der PKV hindert keinen Reichen daran, seinen Arzt privat zu bezahlen und deshalb schneller und besser behandelt zu werden.

  • Die NAG stellt sich auch weiterhin gegen die willkürliche Vernichtung von über 75.000 Arbeitsplätzen im Versicherungsgewerbe durch die Bürgerversicherung.
  • Als Interessenvertreter der Beschäftigten setzen wir uns ebenso ein für die Wiedereinführung der paritätischen Bezahlung in der Krankenversicherung und für ein sozial ausgerichtetes Gesundheitswesen.

Im Auftrag des Senders NTV hat das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) 20 Unternehmen der Privaten Krankenversicherung getestet. In den Kategorien Leistungsanalyse und Serviceanalyse konnten jeweils 100 Punkte erreicht werden. Dabei zeigten sich zwischen diesen Kategorien deutliche Unterschiede. Bei den Leistungen erreichten 5 Unternehmen mehr als 85 Punkte, die Nummer 14 erreichte immer noch 76,9 Punkte. Dagegen erreichte bei der Servicequalität das am besten bewertete Unternehmen nur 76,7 Punkte.

Mit den Leistungen können die Kunden der PKV also zufrieden sein, nicht aber mit dem Service der ihnen geboten wird. Beim Service lag der Durchschnitt über alle getesteten Unternehmen nur bei 63,7 Punkten. 2012 hatte der gleiche Test noch einen Wert von 67,4 Punkten erbracht.

Pro Versicherer gab es zehn Testanrufe und zehn Kontakte per E-Mail. Bei 3 Unternehmen wurde weniger als die Hälfte der Mails beantwortet, insgesamt blieb fast ein Viertel der Anfragen ohne Antwort. Nur 40 % der Antwortmails seien individuell formuliert worden, bei der Mehrheit war die Antwort unvollständig. Im Schnitt dauerte es 37,5 Stunden, bis eine Mail beantwortet wurde. Bei den Telefonkontakten wird ebenfalls die Antwortzeit beklagt.

Außerdem wurde der Internet-Auftritt der Gesellschaften bewertet. Ließe man dieses Kriterium unberücksichtigt, würde die Durchschnittsbewertung sogar auf 61,6 Punkte fallen.

Was ist los in der PKV? Seit Jahren treiben die Gesellschaften sich gegenseitig in immer neuen Kostensenkungsrunden. Von 2004 bis 2014 ist der Anteil der Verwaltungskosten an den Beitragseinnahmen in der Branche um 14,6 % gesunken. Dahinter steckt Personalabbau. Und die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen können die Arbeit nicht mehr schaffen. Der Personalabbau kostet aber nicht nur Servicequalität, sondern auch Kunden. Von 2011 bis 2014 ist die Zahl der privat Vollversicherten Menschen um 142.000 zurück gegangen, trotz hoher Zufriedenheit mit den Leistungen. Eine der Ursachen ist sicherlich der mangelhafte Service.

Höchste Zeit, umzudenken, fordert die NAG von den Arbeitgebern. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Zahl, die es möglich macht, die Fragen der Kunden schnell und fundiert zu beantworten, ist ein Erfolgsfaktor für die Versicherungen.

Rund eine Woche lang stand ein Plakatwagen mit dem Slogan „Bürgerversicherung? Nein Danke“ vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Hatte im Rahmen einer Unterschriftenübergabe Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheitsexperte der SPD) den Betriebsräten den Dialog versprochen, so war der allmorgendliche Anblick für die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, wohl zu viel. Für ihre facebook-Seite ließ sie ein Video  drehen, auf dem sie erst auf das Plakat zeigt und sich dann mit dem Finger an die Schläfe tippt, sprich Andrea Nahles zeigt den Betriebsräten einen Vogel!

Viele NAGer engagieren sich äußerst aktiv in der Betriebsratsinitiative, die genau wie die NAG für den Erhalt der PKV und die dortigen Arbeitsplätze kämpft. Die Geste ist beleidigend, unangebracht und einer Generalsekretärin einer Partei unwürdig, insbesondere wenn es sich um die Partei handelt, die sich auf die Fahne geschrieben hat den Schulterschluss mit den Betriebsräten und Gewerkschaften zu pflegen.

Wir haben umgehend reagiert, Andrea Nahles um einen Gesprächstermin gebeten und die nachstehende Presseerklärung veröffentlicht.

Das wir von Andrea Nahles eine Entschuldigung für ihr unakzeptables Verhalten erwarten, bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung!

Lesen Sie hier unsere Presseerklärung.

Viele NAGer haben in den letzten Wochen fleißig Unterschriften gesammelt. Auf „Dislike“-Plakaten sprachen sich tausende von Beschäftigten gegen den mit der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Krankenversicherung verbundenen Arbeitsplatzabbau aus.

Klar, dass viele NAGer aus der ganzen Republik am 25.6. dann auch den Weg nach Berlin auf sich nahmen, um die Unterschriften persönlich an Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, MdB) zu übergeben. Dieser nahm die Plakate nicht nur entgegen, sondern erläuterte den rd. 50 Betriebsräten die Position der SPD. Als Partei, die den Schulterschluss mit den Betriebsräten pflege, habe man selbstverständlich die Arbeitsplätze im Blick. Diese wolle man nicht plattmachen. Jedoch sei das Geschäftsmodell der PKV ein sterbendes Modell, da es weder demographiefest sei, noch könne es unter dem bestehenden Niedrigzinsniveau überleben. Das Angebot der SPD an die PKV, als Anbieter der Bürgerversicherung anzutreten, sei deshalb nicht nur ein Angebot an die Arbeitgeber, sondern auch an die Beschäftigten. Diese seien hochqualifiziert und gut ausgebildet. Angst vor der Konkurrenz der bestehenden Krankenkassen sei deshalb fehl am Platz.

Überzeugen konnte Prof. Dr. Karl Lauterbach mit seinen Ausführungen keinen der Betriebsräte, gibt es doch viele Gründe, die dafür sprechen, dass der von der SPD vorgeschlagene Weg nicht funktionieren kann. „Der Vorschlag der SPD ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“ erklärte Jürgen Stachan, Gewerkschaftssekretär der NAG im Interview mit der ARD. „Herr Prof. Dr. Lauterbach weiß es besser. Der Vorschlag der SPD ist nicht geeignet die Arbeitsplatzverluste aufzufangen. Das ist Heuchelei!“

In der aktuellen Ausgabe dreht sich vieles um das Thema Bürgerversicherung. U.a. geben unsere NAGer Bernd Schneider, Detlef Mursch und joachim Liesenfeld in einem Interview ihre Einschätzung als Betriebsräte zu den möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Continentale und der Branche ab. Auch die NAG kommt nicht zu kurz, gehört Bernd Schneider (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats) doch zu den Gründungsmitgliedern unserer Gewerkschaft. Alles in allem ein sehr gelungener und lesenswerter Überblich über den aktuellen Stand der Diskussion. Den Artikel lesen Sie hier.

Nun ist es veröffentlicht, das Gutachten, das die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung zur Bürgerversicherung in Auftrag gegeben hat. Es sollte „eine Grundlage für einen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsrahmen in einer möglichen Bürgerversicherung sein.“ ( ver.di-Innformation Juni 2012).

Zu welchen Schlussfolgerungen jedoch kommt das ver.di-Gutachten über das in der Versicherungsbranche alles spricht? Klaus Roth, Sprecher unseres PKV-Ausschusses, hat sich die 107 Seiten des Gutachtens für Sie einmal näher angesehen. Lesen Sie nachstehend seine Zusammenfassung.
 
„Leicht erkennbar ist das Bemühen, die Brisanz der Aussagen gegenüber den bekannt gewordenen Auszügen zu entschärfen. Ebenso offensichtlich ist: Das konnte nicht gelingen. So kommt der Soziologe und Volkswirt Dr. Robert Paquet zu dem Schluss: „Die Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung – so wie sie jedenfalls bisher beschrieben ist – und das Anliegen, die Arbeitsplätze in der PKV zu erhalten, ist und bleibt widersprüchlich.“
 
Im Klartext: Man muss sich entscheiden, ob man für die Bürgerversicherung oder für den Erhalt der Arbeitsplätze ist. Die Haltung von DGB und ver.di hat das allerdings nicht verändert. Für ihre politischen Ziele nehmen sie die Arbeitslosigkeit von Menschen, deren Interessen sie vertreten sollten, in Kauf.

Zusammen mit bei den Versicherungsvermittlern tätigen Menschen geht das Gutachten von 60.000 versicherungspflichtig Beschäftigten aus, von denen 30.000 ihre Arbeit sofort mit Beginn der Bürgerversicherung verlieren und in der Folge weitere 18.000, für die sich lediglich die Frage stellt, wann sie ihre Arbeit verlieren, abhängig davon, wie schnell die Wanderung aus der bisherigen Versicherung erfolgt.

Lediglich deshalb, weil Paquet annimmt, dass von den Versicherungsvermittlern nur 10.000 ihren Betrieb zu machen müssen, gelingt es ihm, den Arbeitsplatzabbau auf 58.000 herunter zu rechnen. Ein Skandal bleibt es auch so. Und die Antwort auf die Frage, warum weniger als vier Prozent der Vermittler auf der Strecke bleiben sollen, wenn zwanzig Prozent des Geschäfts weg fallen, bleibt die Studie auch schuldig.

Paquet weist auch nach, dass die vom DGB beschworenen Alternativen nichts sind als Luftnummern. Grüne und SPD behaupten, auch die privaten Versicherungsunternehmen könnten „Bürgerversicherung“ anbieten. Artikel 87 unseres Grundgesetzes schreibt aber für die gesetzliche Sozialversicherung vor, dass sie als Körperschaft öffentlichen Rechts, also als Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung bestehen. „Allein schon wegen der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen unter den Anbietern der BV (Bürgerversicherung, Erläuterung von uns) könnte bei PKV-Gründungen davon nicht wesentlich abgewichen werden.“ Schon beim Gründungsakt würde sich diese Bürgerversicherung in eine weitere gesetzliche Kasse verwandeln.
 
Damit ist klar: Das ist keine Lösung.

Und die Weiterbeschäftigung in einer gesetzlichen Kasse? „Das Arbeitsvolumen in der GKV ist hoch elastisch: Das Leitbild ist – so könnte man sagen – die „atmende Krankenkasse“... In vielen größeren Kassen ist immer noch ein hohes Rationalisierungspotenzial vorhanden. In der GKV insgesamt gibt es z.B. eine hohe Quote von (nicht immer freiwilliger) Teilzeitarbeit etc. Insoweit könnte die GKV den allmählichen Zuwachs, der aus dem Stopp des PKV-Neugeschäfts erwachsen würde, ohne Neueinstellungen verkraften.“ Für die PKV-Beschäftigten bleibt sie sichere Arbeitslosigkeit!

Und wofür das Ganze?

Angeblich, um die so genannte Zwei Klassen-Medizin zu beseitigen. Aber auch hier hilft Paquet weiter: „Ein genauer Blick auf die Versorgungswirklichkeit zeigt, dass der wesentliche Auslöser für die Phänomene der Zwei Klassen-Medizin weniger in der Unterschiedlichkeit der Versicherungssysteme liegt, sondern in der Unterschiedlichkeit der damit verbundenen Vergütungsanreize.“ Noch deutlicher: Dass die Ärzte nicht danach bezahlt werden, ob sie ihre Patienten gesund machen, sondern danach, dass diese Patienten wieder kommen und weiter behandelt werden, hat nichts mit PKV und GKV zu tun. So lange die einzelne Dienstleistung bezahlt wird, wird der Eine mehr zahlen als der Andere und deshalb schneller, vielleicht auch besser behandelt.

Der Fehler liegt im Gesundheitswesen selbst, nicht bei den Versicherungen.“