Lieber Neuwahlen als die Bürgerversicherung!

Gießen, 27.November 2017 – Nachdem sich führende SPD-Politiker und der SPD-Landesverband NRW für die Einführung der Bürgerversicherung als Voraussetzung für die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund ausgesprochen haben, mahnt die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) zur Umsicht in dieser hektischen Zeit.

"Offensichtlich meint die SPD, die Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für die Einführung der Bürgerversicherung missbrauchen zu können", sagt Waltraud Baier, Vorsitzende der NAG. Das sei Taktieren am Wählerwillen vorbei. "Die Parteien, die sich im Wahlkampf für eine Bürgerversicherung ausgesprochen haben, sind in der parlamentarischen Minderheit". Auch die CDU als Mehrheitspartei einer etwaig fortgesetzten Großen Koalition sei programmatisch dagegen.

Baier weist darauf hin, dass unabhängigen Studien und eigenen Recherchen der NAG zufolge mit der Einführung einer Bürgerversicherung kurzfristig über 50.000 Arbeitsplätze in der Privaten Krankenversicherung verlorengingen, "langfristig würden sogar deutlich über 100.000 Menschen ihren Job verlieren".

Dabei würde die Gesundheitsversorgung durch den mit der Bürgerversicherung einhergehenden Fortfall der PKV-Vollversicherung nicht besser, sondern unmittelbar schlechter. Denn die PKV trägt überproportional zur Kostendeckung im Gesundheitswesen bei, ist nicht auf staatliche Unterstützung bei Defiziten angewiesen und zahlt auf ihre Erträge Steuern.

"Weite Teile der Gesundheitsversorgung würden im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung in die Knie gehen", schildert Baier. Die Folgen wäre eine schlechtere und teurere Versorgung der Bevölkerung. "Und das alles einer überideologisierten Idee zuliebe, von der selbst die Befürworter wesentliche Antworten schuldig bleiben, wie das Modell überhaupt funktionieren soll". Weltweit wäre das funktionierende duale System im Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als vorbildlich anerkannt.

Die Bürgerversicherung löse keines der vielfältigen Probleme im Gesundheitswesen, löst aber neue aus, so die Gewerkschafterin. "Deshalb appellieren wir an die GroKo-Parteien, dieses Thema schnell zu den Akten zu legen und sich den vielen realen Herausforderungen in Deutschland zuzuwenden." Für die Fortsetzung der GroKo wäre die Bürgerversicherung ein zu hoher Preis. "Neuwahlen wären dann besser als diese erpresste Versündigung an unserem Gesundheitswesen."

Diese Presseerklärung finden Sie hier als PDF-Version.

Ein gutes Jahr ist es noch hin, bis zur Bundestagswahl. Für die Politiker Zeit, sich in die Startpositionen zu begeben. Auch Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD ist schon dabei. Am 30. Juni 2016 konnten wir in der FAZ lesen:

„Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollte die SPD nach der Bundestagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen, sagte Stegner am Mittwoch in Berlin. Er forderte seine Partei dazu auf, einen Gerechtigkeitswahlkampf zu führen."

Als Begründung für die Bürgerversicherung dienen Stegner die paritätische Finanzierung und die Abschaffung der „zwei Klassen Medizin". Die paritätische Finanzierung hat es in der gesetzlichen Krankenkasse über Jahrzehnte gegeben, ganz ohne Bürgerversicherung. Aber die SPD hat dieses Prinzip gemeinsam mit der CDU zu Grabe getragen, um sie nun wieder auszugraben, diesmal in Form der Bürgerversicherung.
An der „zwei-Klassen-Medizin" wird das nichts ändern, denn deren Ursache ist, dass das Gesundheitswesen nicht mehr als soziale Aufgabe gesehen wird, sondern als Wirtschaftsfaktor. Selbst die Abschaffung der PKV hindert keinen Reichen daran, seinen Arzt privat zu bezahlen und deshalb schneller und besser behandelt zu werden.

  • Die NAG stellt sich auch weiterhin gegen die willkürliche Vernichtung von über 75.000 Arbeitsplätzen im Versicherungsgewerbe durch die Bürgerversicherung.
  • Als Interessenvertreter der Beschäftigten setzen wir uns ebenso ein für die Wiedereinführung der paritätischen Bezahlung in der Krankenversicherung und für ein sozial ausgerichtetes Gesundheitswesen.

Im Auftrag des Senders NTV hat das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) 20 Unternehmen der Privaten Krankenversicherung getestet. In den Kategorien Leistungsanalyse und Serviceanalyse konnten jeweils 100 Punkte erreicht werden. Dabei zeigten sich zwischen diesen Kategorien deutliche Unterschiede. Bei den Leistungen erreichten 5 Unternehmen mehr als 85 Punkte, die Nummer 14 erreichte immer noch 76,9 Punkte. Dagegen erreichte bei der Servicequalität das am besten bewertete Unternehmen nur 76,7 Punkte.

Mit den Leistungen können die Kunden der PKV also zufrieden sein, nicht aber mit dem Service der ihnen geboten wird. Beim Service lag der Durchschnitt über alle getesteten Unternehmen nur bei 63,7 Punkten. 2012 hatte der gleiche Test noch einen Wert von 67,4 Punkten erbracht.

Pro Versicherer gab es zehn Testanrufe und zehn Kontakte per E-Mail. Bei 3 Unternehmen wurde weniger als die Hälfte der Mails beantwortet, insgesamt blieb fast ein Viertel der Anfragen ohne Antwort. Nur 40 % der Antwortmails seien individuell formuliert worden, bei der Mehrheit war die Antwort unvollständig. Im Schnitt dauerte es 37,5 Stunden, bis eine Mail beantwortet wurde. Bei den Telefonkontakten wird ebenfalls die Antwortzeit beklagt.

Außerdem wurde der Internet-Auftritt der Gesellschaften bewertet. Ließe man dieses Kriterium unberücksichtigt, würde die Durchschnittsbewertung sogar auf 61,6 Punkte fallen.

Was ist los in der PKV? Seit Jahren treiben die Gesellschaften sich gegenseitig in immer neuen Kostensenkungsrunden. Von 2004 bis 2014 ist der Anteil der Verwaltungskosten an den Beitragseinnahmen in der Branche um 14,6 % gesunken. Dahinter steckt Personalabbau. Und die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen können die Arbeit nicht mehr schaffen. Der Personalabbau kostet aber nicht nur Servicequalität, sondern auch Kunden. Von 2011 bis 2014 ist die Zahl der privat Vollversicherten Menschen um 142.000 zurück gegangen, trotz hoher Zufriedenheit mit den Leistungen. Eine der Ursachen ist sicherlich der mangelhafte Service.

Höchste Zeit, umzudenken, fordert die NAG von den Arbeitgebern. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Zahl, die es möglich macht, die Fragen der Kunden schnell und fundiert zu beantworten, ist ein Erfolgsfaktor für die Versicherungen.

In der aktuellen Ausgabe dreht sich vieles um das Thema Bürgerversicherung. U.a. geben unsere NAGer Bernd Schneider, Detlef Mursch und joachim Liesenfeld in einem Interview ihre Einschätzung als Betriebsräte zu den möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Continentale und der Branche ab. Auch die NAG kommt nicht zu kurz, gehört Bernd Schneider (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats) doch zu den Gründungsmitgliedern unserer Gewerkschaft. Alles in allem ein sehr gelungener und lesenswerter Überblich über den aktuellen Stand der Diskussion. Den Artikel lesen Sie hier.

Rund eine Woche lang stand ein Plakatwagen mit dem Slogan „Bürgerversicherung? Nein Danke“ vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Hatte im Rahmen einer Unterschriftenübergabe Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheitsexperte der SPD) den Betriebsräten den Dialog versprochen, so war der allmorgendliche Anblick für die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, wohl zu viel. Für ihre facebook-Seite ließ sie ein Video  drehen, auf dem sie erst auf das Plakat zeigt und sich dann mit dem Finger an die Schläfe tippt, sprich Andrea Nahles zeigt den Betriebsräten einen Vogel!

Viele NAGer engagieren sich äußerst aktiv in der Betriebsratsinitiative, die genau wie die NAG für den Erhalt der PKV und die dortigen Arbeitsplätze kämpft. Die Geste ist beleidigend, unangebracht und einer Generalsekretärin einer Partei unwürdig, insbesondere wenn es sich um die Partei handelt, die sich auf die Fahne geschrieben hat den Schulterschluss mit den Betriebsräten und Gewerkschaften zu pflegen.

Wir haben umgehend reagiert, Andrea Nahles um einen Gesprächstermin gebeten und die nachstehende Presseerklärung veröffentlicht.

Das wir von Andrea Nahles eine Entschuldigung für ihr unakzeptables Verhalten erwarten, bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung!

Lesen Sie hier unsere Presseerklärung.

Viele NAGer haben in den letzten Wochen fleißig Unterschriften gesammelt. Auf „Dislike“-Plakaten sprachen sich tausende von Beschäftigten gegen den mit der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Krankenversicherung verbundenen Arbeitsplatzabbau aus.

Klar, dass viele NAGer aus der ganzen Republik am 25.6. dann auch den Weg nach Berlin auf sich nahmen, um die Unterschriften persönlich an Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, MdB) zu übergeben. Dieser nahm die Plakate nicht nur entgegen, sondern erläuterte den rd. 50 Betriebsräten die Position der SPD. Als Partei, die den Schulterschluss mit den Betriebsräten pflege, habe man selbstverständlich die Arbeitsplätze im Blick. Diese wolle man nicht plattmachen. Jedoch sei das Geschäftsmodell der PKV ein sterbendes Modell, da es weder demographiefest sei, noch könne es unter dem bestehenden Niedrigzinsniveau überleben. Das Angebot der SPD an die PKV, als Anbieter der Bürgerversicherung anzutreten, sei deshalb nicht nur ein Angebot an die Arbeitgeber, sondern auch an die Beschäftigten. Diese seien hochqualifiziert und gut ausgebildet. Angst vor der Konkurrenz der bestehenden Krankenkassen sei deshalb fehl am Platz.

Überzeugen konnte Prof. Dr. Karl Lauterbach mit seinen Ausführungen keinen der Betriebsräte, gibt es doch viele Gründe, die dafür sprechen, dass der von der SPD vorgeschlagene Weg nicht funktionieren kann. „Der Vorschlag der SPD ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“ erklärte Jürgen Stachan, Gewerkschaftssekretär der NAG im Interview mit der ARD. „Herr Prof. Dr. Lauterbach weiß es besser. Der Vorschlag der SPD ist nicht geeignet die Arbeitsplatzverluste aufzufangen. Das ist Heuchelei!“