Presseerklärung – Gießen, am 14.12.2010

Neue Assekuranz Gewerkschaft weist DGB-Forderung nach
Abschaffung der Privaten Krankenversicherung zurück und bezieht
Position zu Provisionsexzessen

DGB-Vorschlag der Bürgerversicherung löst die grundlegenden Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht.

Mit Unverständnis reagiert die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) auf die gestrigen Pressemeldungen, nach denen der DGB für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung eintritt. „In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die gesetzlichen Krankenkassen durch Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen auf die gewaltigen Finanzierungsprobleme reagierten. Unterstützt wurden sie hierin durch die
Politik, die gar den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung durch den allein von den Arbeitnehmern finanzierten Sonderbeitrag für Zahnersatz in Höhe von 0,9%, durch Praxisgebühren, Zusatzbeiträge, Zuzahlungen und weitere Belastungen der Versicherten betrieben hat“, sagt Waltraud Baier, Vorsitzende der Gewerkschaft. Die Milliardendefizite, die im Laufe der Jahre im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen angehäuft wurden, würden durch die Finanzierung in Form der Bürgerversicherung auf Dauer nicht gelöst werden, im Gegenteil: „Der geschürte Neid auf die Kundinnen und Kunden der Privaten Krankenversicherer verstellt den Blick für die Vorteile unserer Branche.“

 

Weitere Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuteten auch mehr Leistungsempfänger. Außerdem sei es bereits heute so, dass das Gesundheitssystem durch Private Krankenversicherungen überproportional mitfinanziert würde.

Einig ist sich die NAG mit dem DGB in dem Ziel, die Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. „In Zeiten erneuter Rekordgewinne und Dividenden sowie nahezu explodierender Managerbezüge ist nicht vermittelbar, dass sich die Arbeitgeber auf Kosten der Allgemeinheit entsolidarisieren.“ Die Gewerkschafterin ist der Meinung, dass die Bewältigung der Finanzierungsprobleme solidarisch von der gesamten Gesellschaft angegangen werden müsse. Dazu gehöre auch, dass endlich die demographischen Auswirkungen einer älter werdenden Gesellschaft und die Kosten einer verbesserten medizinischen Versorgung wahrgenommen werden. Die Folgen der Beitragsverluste durch Arbeitslosigkeit, Minijobs und Niedriglöhne dürfen nicht länger an den Arbeitnehmern hängen bleiben, die noch in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen. „Es ist nicht nur eine Frage von „arm und reich“, sondern auch von „alt und jung“: Die Gesellschaft könne nicht damit fortfahren, heutige Löcher mit dem Geld künftiger Generationen zu stopfen. Darüber hinaus lehnt die NAG ebenso wie der DGB eine Kopfpauschale ab.

Deshalb plädiert die NAG für eine Stärkung der Privaten Krankenversicherung und in ihr für eine Ausweitung der Solidaritätsprinzipien. „Mit unseren Vorschlägen zur Umgestaltung des Gesundheitswesens wollen wir einen Prozess einleiten, der zum Ziel hat, dass sich alle
Betroffenen in einer streitbaren aber solidarischen Diskussion auf gemeinsame Ziele verständigen“, führt Waltraud Baier aus. Forderungen nach einer Abschaffung der Privaten Krankenversicherung seien dafür keine geeignete Grundlage.

Mit einer Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ginge auch eine ungerechtfertigte Gefährdung der rund 50.000 Arbeitsplätze in dem Versicherungszweig und der Existenzgrundlage vieler Kolleginnen und Kollegen im Versicherungsaußendienst einher. Die NAG wird neben einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem auch um den Erhalt und den Ausbau dieser Arbeitsplätze kämpfen. Im Ergebnis sehen sich die Gründerinnen und Gründer der Gewerkschaft bestätigt: Die Spezifika der Privaten Versicherungswirtschaft erfordern eine ebenso spezifische gewerkschaftliche Vertretung.

NAG warnt davor, wegen der Provisionsexzesse Einzelner gleich einen ganzen Berufsstand zu verunglimpfen.

Zugleich müsse sich aber auch die Branche in Einzelfragen kritisch hinterfragen. Denn die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Einzelfälle völlig überzogener Provisionszahlungen für die Vermittlung oder Umdeckung von Krankenversicherungsverträgen machen erneut Schwächen im geltenden Versicherungsvermittlerrecht deutlich. Zu hohe Abschlussprovisionen leisteten tendenziell solchen Exzessen Vorschub.

„Gute Beratungs- und Vermittlungsleistung hilft den Kunden und verdient deshalb auch gute Vergütung“, sagt Baier. Viele gegenwärtige Vergütungssysteme trügen dem nicht ausreichend Rechnung.

Weil einem guten Image von Versicherungen und ihrer Vermittler eine besondere Bedeutung zukomme, müsse neben der Vermeidung solcher Exzesse die Investition in die Qualifizierung der Vermittlerschaft stärker in den Fokus gerückt werden.