In der aktuellen Ausgabe dreht sich vieles um das Thema Bürgerversicherung. U.a. geben unsere NAGer Bernd Schneider, Detlef Mursch und joachim Liesenfeld in einem Interview ihre Einschätzung als Betriebsräte zu den möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Continentale und der Branche ab. Auch die NAG kommt nicht zu kurz, gehört Bernd Schneider (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats) doch zu den Gründungsmitgliedern unserer Gewerkschaft. Alles in allem ein sehr gelungener und lesenswerter Überblich über den aktuellen Stand der Diskussion. Den Artikel lesen Sie hier.

Viele NAGer haben in den letzten Wochen fleißig Unterschriften gesammelt. Auf „Dislike“-Plakaten sprachen sich tausende von Beschäftigten gegen den mit der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Krankenversicherung verbundenen Arbeitsplatzabbau aus.

Klar, dass viele NAGer aus der ganzen Republik am 25.6. dann auch den Weg nach Berlin auf sich nahmen, um die Unterschriften persönlich an Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, MdB) zu übergeben. Dieser nahm die Plakate nicht nur entgegen, sondern erläuterte den rd. 50 Betriebsräten die Position der SPD. Als Partei, die den Schulterschluss mit den Betriebsräten pflege, habe man selbstverständlich die Arbeitsplätze im Blick. Diese wolle man nicht plattmachen. Jedoch sei das Geschäftsmodell der PKV ein sterbendes Modell, da es weder demographiefest sei, noch könne es unter dem bestehenden Niedrigzinsniveau überleben. Das Angebot der SPD an die PKV, als Anbieter der Bürgerversicherung anzutreten, sei deshalb nicht nur ein Angebot an die Arbeitgeber, sondern auch an die Beschäftigten. Diese seien hochqualifiziert und gut ausgebildet. Angst vor der Konkurrenz der bestehenden Krankenkassen sei deshalb fehl am Platz.

Überzeugen konnte Prof. Dr. Karl Lauterbach mit seinen Ausführungen keinen der Betriebsräte, gibt es doch viele Gründe, die dafür sprechen, dass der von der SPD vorgeschlagene Weg nicht funktionieren kann. „Der Vorschlag der SPD ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“ erklärte Jürgen Stachan, Gewerkschaftssekretär der NAG im Interview mit der ARD. „Herr Prof. Dr. Lauterbach weiß es besser. Der Vorschlag der SPD ist nicht geeignet die Arbeitsplatzverluste aufzufangen. Das ist Heuchelei!“

Nun ist es veröffentlicht, das Gutachten, das die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung zur Bürgerversicherung in Auftrag gegeben hat. Es sollte „eine Grundlage für einen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsrahmen in einer möglichen Bürgerversicherung sein.“ ( ver.di-Innformation Juni 2012).

Zu welchen Schlussfolgerungen jedoch kommt das ver.di-Gutachten über das in der Versicherungsbranche alles spricht? Klaus Roth, Sprecher unseres PKV-Ausschusses, hat sich die 107 Seiten des Gutachtens für Sie einmal näher angesehen. Lesen Sie nachstehend seine Zusammenfassung.
 
„Leicht erkennbar ist das Bemühen, die Brisanz der Aussagen gegenüber den bekannt gewordenen Auszügen zu entschärfen. Ebenso offensichtlich ist: Das konnte nicht gelingen. So kommt der Soziologe und Volkswirt Dr. Robert Paquet zu dem Schluss: „Die Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung – so wie sie jedenfalls bisher beschrieben ist – und das Anliegen, die Arbeitsplätze in der PKV zu erhalten, ist und bleibt widersprüchlich.“
 
Im Klartext: Man muss sich entscheiden, ob man für die Bürgerversicherung oder für den Erhalt der Arbeitsplätze ist. Die Haltung von DGB und ver.di hat das allerdings nicht verändert. Für ihre politischen Ziele nehmen sie die Arbeitslosigkeit von Menschen, deren Interessen sie vertreten sollten, in Kauf.

Zusammen mit bei den Versicherungsvermittlern tätigen Menschen geht das Gutachten von 60.000 versicherungspflichtig Beschäftigten aus, von denen 30.000 ihre Arbeit sofort mit Beginn der Bürgerversicherung verlieren und in der Folge weitere 18.000, für die sich lediglich die Frage stellt, wann sie ihre Arbeit verlieren, abhängig davon, wie schnell die Wanderung aus der bisherigen Versicherung erfolgt.

Lediglich deshalb, weil Paquet annimmt, dass von den Versicherungsvermittlern nur 10.000 ihren Betrieb zu machen müssen, gelingt es ihm, den Arbeitsplatzabbau auf 58.000 herunter zu rechnen. Ein Skandal bleibt es auch so. Und die Antwort auf die Frage, warum weniger als vier Prozent der Vermittler auf der Strecke bleiben sollen, wenn zwanzig Prozent des Geschäfts weg fallen, bleibt die Studie auch schuldig.

Paquet weist auch nach, dass die vom DGB beschworenen Alternativen nichts sind als Luftnummern. Grüne und SPD behaupten, auch die privaten Versicherungsunternehmen könnten „Bürgerversicherung“ anbieten. Artikel 87 unseres Grundgesetzes schreibt aber für die gesetzliche Sozialversicherung vor, dass sie als Körperschaft öffentlichen Rechts, also als Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung bestehen. „Allein schon wegen der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen unter den Anbietern der BV (Bürgerversicherung, Erläuterung von uns) könnte bei PKV-Gründungen davon nicht wesentlich abgewichen werden.“ Schon beim Gründungsakt würde sich diese Bürgerversicherung in eine weitere gesetzliche Kasse verwandeln.
 
Damit ist klar: Das ist keine Lösung.

Und die Weiterbeschäftigung in einer gesetzlichen Kasse? „Das Arbeitsvolumen in der GKV ist hoch elastisch: Das Leitbild ist – so könnte man sagen – die „atmende Krankenkasse“... In vielen größeren Kassen ist immer noch ein hohes Rationalisierungspotenzial vorhanden. In der GKV insgesamt gibt es z.B. eine hohe Quote von (nicht immer freiwilliger) Teilzeitarbeit etc. Insoweit könnte die GKV den allmählichen Zuwachs, der aus dem Stopp des PKV-Neugeschäfts erwachsen würde, ohne Neueinstellungen verkraften.“ Für die PKV-Beschäftigten bleibt sie sichere Arbeitslosigkeit!

Und wofür das Ganze?

Angeblich, um die so genannte Zwei Klassen-Medizin zu beseitigen. Aber auch hier hilft Paquet weiter: „Ein genauer Blick auf die Versorgungswirklichkeit zeigt, dass der wesentliche Auslöser für die Phänomene der Zwei Klassen-Medizin weniger in der Unterschiedlichkeit der Versicherungssysteme liegt, sondern in der Unterschiedlichkeit der damit verbundenen Vergütungsanreize.“ Noch deutlicher: Dass die Ärzte nicht danach bezahlt werden, ob sie ihre Patienten gesund machen, sondern danach, dass diese Patienten wieder kommen und weiter behandelt werden, hat nichts mit PKV und GKV zu tun. So lange die einzelne Dienstleistung bezahlt wird, wird der Eine mehr zahlen als der Andere und deshalb schneller, vielleicht auch besser behandelt.

Der Fehler liegt im Gesundheitswesen selbst, nicht bei den Versicherungen.“

„Abschaffung der privaten Krankenversicherung?
DIE LINKE spielt mit dem Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen“

Unter dieser Überschrift haben wir am 14. Januar eine Pressemitteilung veröffentlicht, die u.a. vom Versicherungsjournal aufgenommen und in einer entsprechenden Berichterstattung verarbeitet wurde.

Harald Weinberg, Mitglied der Bundestagsfraktion die Linke, und als solcher ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des dt. Bundestages, hat zwischenzeitlich auf unseren Vorwurf reagiert.

Am 16.05.2013 treffen wir uns mit Harald Weinberg, um mit ihm über die aus unserer Sicht unstrittig existierenden Gefahren des Reformmodells Bürgerversicherung zu diskutieren.

Wir freuen uns auf den Dialog und sind gespannt, wie sich die Linke, die nach eigener Aussage „…die Beschäftigten in der PKV natürlich nicht vergessen. … und auch die erste Fraktion sind, die den Gedanken, dass diese Menschen auch weiterhin einen Arbeitsplatz haben sollen, in einen Antrag zur Abschaffung der PKV / Einführung der Bürgerversicherung aufgenommen hat“ , sich zu unseren Befürchtungen positioniert.

Über die Inhalte des Gespräches, dass von unserer Seite Klaus Roth und Jürgen Stachan führen werden, informieren wir selbstverständlich direkt im Anschluss an das Gespräch.

Bereits im Juni 2012 hatte ver.di in einem Flugblatt ein Gutachten angekündigt. Zitat: „ver.di arbeitet derzeit an einem Gutachten. Dieses Gutachten wird eine Grundlage für einen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsrahmen in einer möglichen Bürgerversicherung sein.“

„Leider ist das Gutachten noch nicht veröffentlicht. Was bisher bekannt wurde, bestätigt jedoch unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich eine Gewerkschaft, deren Kernaufgabe es sein sollte sich für die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder einzusetzen, sich aktiv für ein Reformvorhaben stark macht, dass 100.000 Arbeitsplätze kostet“, erklärt Jürgen Stachan, Sprecher der Neue Assekuranz Gewerkschaft.

So kommt Robert Paquet, Gesundheitsfachmann und Autor der Studie u.a. zu folgenden Schlüssen:

  • „Insgesamt sind … durch die Bürgerversicherung die Arbeitsplätze von rund 60.000 Arbeitnehmern und die Erwerbsmöglichkeit von bis zu 50.000 selbständigen Versicherungsvermittlern in Frage gestellt.“

  • „Alle Varianten [der Bürgerversicherung] gehen von einem sofortigen Stopp der Neuzugänge zur PKV aus. Das würde innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von fast der Hälfte der auf die Vollversicherung bezogenen Arbeitsplätze in der PKV führen (ca. 25.000). Außerdem würden einige 10.000 selbständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren.“

  • „Das Arbeitsvolumen in der GKV ist hoch elastisch: … in vielen größeren Kassen ist explizit ein hohes Rationalisierungspotential vorhanden. In der GKV insgesamt gibt es z.B. eine hohe Quote von (nicht immer freiwilliger) Teilzeitarbeit etc.. Insoweit könnte die GKV den allmählichen Zuwachs, der aus dem Stopp des PKV-Neugeschäfts erwachsen würde, ohne Neueinstellungen verkraften.“

Jürgen Stachan weiter: „Seit Gründung der NAG haben wir wiederkehrend auf die Auswirkungen einer Bürgerversicherung wie sie von ver.di, DGB, SPD, Grüne und LINKE gefordert wird hingewiesen. Die Befürworter müssen den Betroffenen reinen Wein einschenken. Für ver.di bedeutet das, dass umgehend eine Veröffentlichung des Gutachtens veranlasst werden muss und ver.di eingesteht, dass es keinen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsraum gibt.“

Die NAG hält an einem geregelten Nebeneinander von PKV und GKV auch im Bereich der Krankenvollversicherung fest. Die NAG wird deshalb die Beschäftigten und die Betriebsräte der Branche weiter dabei unterstützen, dieses Reformvorhaben zu Fall zu bringen.

Für den 16.5. hat die NAG bereits einen Gesprächstermin mit Harald Weinberg (MdB, Die LINKE) vereinbart und auch weitere hochrangige Politiker wie den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Eintritt in den Dialog mit der NAG und den Betriebsräten der Branche aufgefordert.

Aus dem PKV-Ausschuss der NAG heraus und mit unserer Unterstützung hat sich die Betriebsräteinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" gebildet, die über Unternehmens- und Gewerkschaftsgrenzen hinaus den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft aufgenommen hat.

Am 11. und 12.03.2013 haben sich deshalb Betriebsräte aus dem ganzen Bundesgebiet, unterschiedlicher bzw. ohne Gewerkschaftszugehörigkeit, zu einer Konferenz getroffen und einstimmig eine gemeinsame Erklärung beschlossen. Weiter haben sie in Workshops kreative Ideen entwickelt, wie man auf die Gefahren der "Bürgerversicherung" auf unsere Arbeitsplätze öffentlichkeitswirksam hinweisen kann.

Als NAG unterstützen wir die Betriebsratsinitiative nicht nur inhaltlich, sondern möchten auch jeden einzelnen von Ihnen bitten das zu tun. Auf der Homepage

www.buergerversicherung-nein-danke.de

können Sie sich ausführlich über die Initiative informieren und finden dort auch die gemeinsame Erklärung der Betriebsräte im Wortlaut.

Insbesondere möchten wir aber auch all diejenigen, die einen Facebook-Account haben, bitten die

Facebook-Seite der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!"

aufzurufen, zu „liken“, zu „teilen“ und möglichst viele Kolleginnen und Kollegen bitten, es Ihnen gleich zu tun. Nur so können wir möglichst viele Menschen darüber aufklären, dass hier ein Reformvorhaben geplant ist, dass zigtausend Familien in Deutschland die finanzielle Existenzgrundlage entziehen wird, ohne dass auch nur ein Bürger in Deutschland deshalb besser medizinisch versorgt wird! Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung! 

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