Nun ist es veröffentlicht, das Gutachten, das die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung zur Bürgerversicherung in Auftrag gegeben hat. Es sollte „eine Grundlage für einen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsrahmen in einer möglichen Bürgerversicherung sein.“ ( ver.di-Innformation Juni 2012).

Zu welchen Schlussfolgerungen jedoch kommt das ver.di-Gutachten über das in der Versicherungsbranche alles spricht? Klaus Roth, Sprecher unseres PKV-Ausschusses, hat sich die 107 Seiten des Gutachtens für Sie einmal näher angesehen. Lesen Sie nachstehend seine Zusammenfassung.
 
„Leicht erkennbar ist das Bemühen, die Brisanz der Aussagen gegenüber den bekannt gewordenen Auszügen zu entschärfen. Ebenso offensichtlich ist: Das konnte nicht gelingen. So kommt der Soziologe und Volkswirt Dr. Robert Paquet zu dem Schluss: „Die Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung – so wie sie jedenfalls bisher beschrieben ist – und das Anliegen, die Arbeitsplätze in der PKV zu erhalten, ist und bleibt widersprüchlich.“
 
Im Klartext: Man muss sich entscheiden, ob man für die Bürgerversicherung oder für den Erhalt der Arbeitsplätze ist. Die Haltung von DGB und ver.di hat das allerdings nicht verändert. Für ihre politischen Ziele nehmen sie die Arbeitslosigkeit von Menschen, deren Interessen sie vertreten sollten, in Kauf.

Zusammen mit bei den Versicherungsvermittlern tätigen Menschen geht das Gutachten von 60.000 versicherungspflichtig Beschäftigten aus, von denen 30.000 ihre Arbeit sofort mit Beginn der Bürgerversicherung verlieren und in der Folge weitere 18.000, für die sich lediglich die Frage stellt, wann sie ihre Arbeit verlieren, abhängig davon, wie schnell die Wanderung aus der bisherigen Versicherung erfolgt.

Lediglich deshalb, weil Paquet annimmt, dass von den Versicherungsvermittlern nur 10.000 ihren Betrieb zu machen müssen, gelingt es ihm, den Arbeitsplatzabbau auf 58.000 herunter zu rechnen. Ein Skandal bleibt es auch so. Und die Antwort auf die Frage, warum weniger als vier Prozent der Vermittler auf der Strecke bleiben sollen, wenn zwanzig Prozent des Geschäfts weg fallen, bleibt die Studie auch schuldig.

Paquet weist auch nach, dass die vom DGB beschworenen Alternativen nichts sind als Luftnummern. Grüne und SPD behaupten, auch die privaten Versicherungsunternehmen könnten „Bürgerversicherung“ anbieten. Artikel 87 unseres Grundgesetzes schreibt aber für die gesetzliche Sozialversicherung vor, dass sie als Körperschaft öffentlichen Rechts, also als Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung bestehen. „Allein schon wegen der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen unter den Anbietern der BV (Bürgerversicherung, Erläuterung von uns) könnte bei PKV-Gründungen davon nicht wesentlich abgewichen werden.“ Schon beim Gründungsakt würde sich diese Bürgerversicherung in eine weitere gesetzliche Kasse verwandeln.
 
Damit ist klar: Das ist keine Lösung.

Und die Weiterbeschäftigung in einer gesetzlichen Kasse? „Das Arbeitsvolumen in der GKV ist hoch elastisch: Das Leitbild ist – so könnte man sagen – die „atmende Krankenkasse“... In vielen größeren Kassen ist immer noch ein hohes Rationalisierungspotenzial vorhanden. In der GKV insgesamt gibt es z.B. eine hohe Quote von (nicht immer freiwilliger) Teilzeitarbeit etc. Insoweit könnte die GKV den allmählichen Zuwachs, der aus dem Stopp des PKV-Neugeschäfts erwachsen würde, ohne Neueinstellungen verkraften.“ Für die PKV-Beschäftigten bleibt sie sichere Arbeitslosigkeit!

Und wofür das Ganze?

Angeblich, um die so genannte Zwei Klassen-Medizin zu beseitigen. Aber auch hier hilft Paquet weiter: „Ein genauer Blick auf die Versorgungswirklichkeit zeigt, dass der wesentliche Auslöser für die Phänomene der Zwei Klassen-Medizin weniger in der Unterschiedlichkeit der Versicherungssysteme liegt, sondern in der Unterschiedlichkeit der damit verbundenen Vergütungsanreize.“ Noch deutlicher: Dass die Ärzte nicht danach bezahlt werden, ob sie ihre Patienten gesund machen, sondern danach, dass diese Patienten wieder kommen und weiter behandelt werden, hat nichts mit PKV und GKV zu tun. So lange die einzelne Dienstleistung bezahlt wird, wird der Eine mehr zahlen als der Andere und deshalb schneller, vielleicht auch besser behandelt.

Der Fehler liegt im Gesundheitswesen selbst, nicht bei den Versicherungen.“

Bereits im Juni 2012 hatte ver.di in einem Flugblatt ein Gutachten angekündigt. Zitat: „ver.di arbeitet derzeit an einem Gutachten. Dieses Gutachten wird eine Grundlage für einen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsrahmen in einer möglichen Bürgerversicherung sein.“

„Leider ist das Gutachten noch nicht veröffentlicht. Was bisher bekannt wurde, bestätigt jedoch unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich eine Gewerkschaft, deren Kernaufgabe es sein sollte sich für die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder einzusetzen, sich aktiv für ein Reformvorhaben stark macht, dass 100.000 Arbeitsplätze kostet“, erklärt Jürgen Stachan, Sprecher der Neue Assekuranz Gewerkschaft.

So kommt Robert Paquet, Gesundheitsfachmann und Autor der Studie u.a. zu folgenden Schlüssen:

  • „Insgesamt sind … durch die Bürgerversicherung die Arbeitsplätze von rund 60.000 Arbeitnehmern und die Erwerbsmöglichkeit von bis zu 50.000 selbständigen Versicherungsvermittlern in Frage gestellt.“

  • „Alle Varianten [der Bürgerversicherung] gehen von einem sofortigen Stopp der Neuzugänge zur PKV aus. Das würde innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von fast der Hälfte der auf die Vollversicherung bezogenen Arbeitsplätze in der PKV führen (ca. 25.000). Außerdem würden einige 10.000 selbständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren.“

  • „Das Arbeitsvolumen in der GKV ist hoch elastisch: … in vielen größeren Kassen ist explizit ein hohes Rationalisierungspotential vorhanden. In der GKV insgesamt gibt es z.B. eine hohe Quote von (nicht immer freiwilliger) Teilzeitarbeit etc.. Insoweit könnte die GKV den allmählichen Zuwachs, der aus dem Stopp des PKV-Neugeschäfts erwachsen würde, ohne Neueinstellungen verkraften.“

Jürgen Stachan weiter: „Seit Gründung der NAG haben wir wiederkehrend auf die Auswirkungen einer Bürgerversicherung wie sie von ver.di, DGB, SPD, Grüne und LINKE gefordert wird hingewiesen. Die Befürworter müssen den Betroffenen reinen Wein einschenken. Für ver.di bedeutet das, dass umgehend eine Veröffentlichung des Gutachtens veranlasst werden muss und ver.di eingesteht, dass es keinen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsraum gibt.“

Die NAG hält an einem geregelten Nebeneinander von PKV und GKV auch im Bereich der Krankenvollversicherung fest. Die NAG wird deshalb die Beschäftigten und die Betriebsräte der Branche weiter dabei unterstützen, dieses Reformvorhaben zu Fall zu bringen.

Für den 16.5. hat die NAG bereits einen Gesprächstermin mit Harald Weinberg (MdB, Die LINKE) vereinbart und auch weitere hochrangige Politiker wie den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Eintritt in den Dialog mit der NAG und den Betriebsräten der Branche aufgefordert.

„Abschaffung der privaten Krankenversicherung?
DIE LINKE spielt mit dem Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen“

Unter dieser Überschrift haben wir am 14. Januar eine Pressemitteilung veröffentlicht, die u.a. vom Versicherungsjournal aufgenommen und in einer entsprechenden Berichterstattung verarbeitet wurde.

Harald Weinberg, Mitglied der Bundestagsfraktion die Linke, und als solcher ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des dt. Bundestages, hat zwischenzeitlich auf unseren Vorwurf reagiert.

Am 16.05.2013 treffen wir uns mit Harald Weinberg, um mit ihm über die aus unserer Sicht unstrittig existierenden Gefahren des Reformmodells Bürgerversicherung zu diskutieren.

Wir freuen uns auf den Dialog und sind gespannt, wie sich die Linke, die nach eigener Aussage „…die Beschäftigten in der PKV natürlich nicht vergessen. … und auch die erste Fraktion sind, die den Gedanken, dass diese Menschen auch weiterhin einen Arbeitsplatz haben sollen, in einen Antrag zur Abschaffung der PKV / Einführung der Bürgerversicherung aufgenommen hat“ , sich zu unseren Befürchtungen positioniert.

Über die Inhalte des Gespräches, dass von unserer Seite Klaus Roth und Jürgen Stachan führen werden, informieren wir selbstverständlich direkt im Anschluss an das Gespräch.

Betriebsräte aus der Allianz Private Krankenversicherung, der Barmenia, der Central, der Continentale, der Europa Versicherung, der Gothaer Krankenversicherung, der Halleschen Privaten Krankenversicherung und der Versicherungskammer Bayern haben sich zu einer Initiative

Bürgerversicherung? Nein danke!

zusammengeschlossen. Sie reagieren damit auf die drohende Vernichtung von etwa 75.000 Arbeitsplätzen in der Branche.

In vielen Branchen werden immer wieder Arbeitsplätze abgebaut. Der Widerstand der Betroffenen macht immer wieder Schlagzeilen, ganz aktuell die Beschäftigten von Opel in Bochum. Opel hat dort heute ca. 3.400 Arbeitsplätze und will dort in vier Jahren keine Autos mehr bauen. Zu Recht wehren sich die Kolleginnen und Kollegen, nur der Arbeitsplatz sichert ihnen ein Einkommen. Nur über den viel heftigeren Abbau von Arbeitsplätzen in der privaten Krankenversicherung wird in der Öffentlichkeit der Mantel des Schweigens gebreitet. Dabei bedeutet der Abbau der Arbeitsplätze dort, dass über 70.000 Menschen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verlieren.

Aus dem PKV-Ausschuss der NAG heraus und mit unserer Unterstützung hat sich die Betriebsräteinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" gebildet, die über Unternehmens- und Gewerkschaftsgrenzen hinaus den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft aufgenommen hat.

Am 11. und 12.03.2013 haben sich deshalb Betriebsräte aus dem ganzen Bundesgebiet, unterschiedlicher bzw. ohne Gewerkschaftszugehörigkeit, zu einer Konferenz getroffen und einstimmig eine gemeinsame Erklärung beschlossen. Weiter haben sie in Workshops kreative Ideen entwickelt, wie man auf die Gefahren der "Bürgerversicherung" auf unsere Arbeitsplätze öffentlichkeitswirksam hinweisen kann.

Als NAG unterstützen wir die Betriebsratsinitiative nicht nur inhaltlich, sondern möchten auch jeden einzelnen von Ihnen bitten das zu tun. Auf der Homepage

www.buergerversicherung-nein-danke.de

können Sie sich ausführlich über die Initiative informieren und finden dort auch die gemeinsame Erklärung der Betriebsräte im Wortlaut.

Insbesondere möchten wir aber auch all diejenigen, die einen Facebook-Account haben, bitten die

Facebook-Seite der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!"

aufzurufen, zu „liken“, zu „teilen“ und möglichst viele Kolleginnen und Kollegen bitten, es Ihnen gleich zu tun. Nur so können wir möglichst viele Menschen darüber aufklären, dass hier ein Reformvorhaben geplant ist, dass zigtausend Familien in Deutschland die finanzielle Existenzgrundlage entziehen wird, ohne dass auch nur ein Bürger in Deutschland deshalb besser medizinisch versorgt wird! Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung! 

Am 16. Januar berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darin wird die Abschaffung aller Krankheitskosten-Vollversicherungen in der privaten Krankenversicherung und die Überführung der Versicherten zu einem einheitlichen Zeitpunkt in die gesetzlichen Kassen gefordert. Für die betroffenen etwa 75.000 Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft sieht die Linkspartei vor: „Den Beschäftigten der privaten Krankenversicherungsunternehmen ist ein sozialverträglicher Übergang in Arbeitsverhältnisse in den gesetzlichen Krankenkassen zu ermöglichen.“

Was zunächst nach einer Lösung des Problems klingt, ist in Wahrheit keine.
Bernd Schneider, Mitglied des Gewerkschaftsrates der Neuen Assekuranz Gewerkschaft und Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei der Continentale Krankenversicherung: „Die meisten Beschäftigten – nicht nur in unserem Haus - sind mit der Bearbeitung von Leistungsanträgen beschäftigt. Die Arbeit gibt es in den Kassen nur in Ausnahmefällen. Andere Kollegen sind Mathematiker und kalkulieren die Beiträge. Was tun die in einer Kasse, deren Beitragssatz durch den Gesetzgeber festgelegt wird? Und wohin soll der Außendienst?“

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