Mit großem Bedauern hat die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis genommen, nach der das Tarifeinheitsgesetz grundsätzlich nicht im Widerspruch zur Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes stehe. „Wir glauben unverändert, dass die Beschäftigten in ihrem kollektiven Grundrecht der Koalitionsfreiheit beeinträchtigt werden“, sagt die Vorsitzende der Gewerkschaft, Waltraud Baier. "Zwar soll das Tarifeinheitsgesetz in auch von der NAG stark kritisierten Punkten nachgebessert werden, dies beseitigt eine Behinderung des grundgesetzlich geschützten Betätigungsumfanges kleiner und neu gegründeter Gewerkschaften aus unserer Sicht nicht", sagt Baier. Von daher bleibt das Gesetz nach Auffassung der NAG eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des gewerkschaftlichen Wettbewerbes. "Daran werden die vom Gericht dem Gesetzgeber aufgegebenen Nachbesserungen voraussichtlich nichts ändern", meint Baier.

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Gießen, 01.02.2017 – Die Gewerkschaft für Versicherungsangestellte NAG hat sich mit der Situation des am 31.3.2017 auslaufenden Gehaltstarifvertrages befasst und den Arbeitgeberverband (agv) zu Verhandlungen über deutliche Einkommenssteigerungen, die Ausweitung arbeitsplatzsichernder Tarifregelungen und eine Nachwuchsoffensive durch eine deutliche Steigerung der Ausbildungsplätze aufgefordert. Konkret fordert die NAG eine Anhebung der Einkommen um 5% für 12 Monate, ein inhaltlich ausgeweitetes Rationalisierungsschutzabkommen, ein zeitlich verlängertes Altersteilzeitabkommen und eine angehobene Ausbildungsplatzquote.

„Die bisher zwischen agv und ver.di ausgehandelten Gehaltssteigerungen zeichnen sich im Wesentlichen durch lange Laufzeiten und ein niedriges Niveau aus“, sagt Waltraud Baier, Vorsitzende des Vorstandes der NAG. Dadurch sei von den Versicherungsbeschäftigten über die letzten 10 Jahre eine Einkommensentwicklung unterhalb der Inflation zu beklagen. Sogar Niedriglohngruppen in Nähe des heutigen Mindestlohnes seien vereinbart worden. Diese, auch anderen Branchen gegenüber unterdurchschnittlichen Einkommenssteigerungen, haben nicht etwa zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in der Branche geführt, sondern die Unternehmen überbieten sich gegenseitig mit ihren Programmen zum Arbeitsplatzabbau. Zugleich seien immense Investitionsprogramme in Digitalisierungsprojekte mit vorhersehbaren Gefährdungen der Sicherheit der Arbeitsplätze sowie Gewinn- und Dividendensteigerungen zu beobachten. „Die Einkommen der Assekuranzbeschäftigten haben weder mit dem Produktivitätsfortschritt der Branche noch mit der Gewinnsteigerung der Eigentümer Schritt halten können.“, zeigt Baier auf.

Denkbar sei aus Sicht der NAG auch, über Anschubfinanzierungen für betriebliche Altersversorgungen zu Tarifregelungen zu kommen. „Das würde der Branche im gegenwärtigen Diskussionsumfeld über betriebliche Altersversorgung nicht nur gut zu Gesicht stehen, sondern auch ein notwendiges Statement zum eigenen Geschäftsmodell beinhalten“, so Baier. Auch die Sicherheit der Arbeitsplätze würde immer weiter abnehmen. Das bislang zwischen den Tarifparteien vereinbarte Rationalisierungsschutzabkommen würde dem bei weitem nicht ausreichend begegnen. „Deshalb haben wir dem agv eine ausgeweitete Vereinbarung vorgeschlagen, die vom Arbeitsplatzverlust Betroffene wesentlich stärker schützt“, so die Gewerkschafterin. Zudem bedürfe es dringend einer zeitnahen Umkehr der Ausbildungsplatzpolitik der Unternehmen. „In vielen Versicherungsunternehmen wird die demographische Entwicklung vollkommen ausgeblendet“, sagt Baier. Während der Gesamtmarkt den Wettbewerb um die Potentialträger der Zukunft längst aggressiv betreibe, blende ausgerechnet die Branche, zu deren Kerngeschäft die Tiefenkenntnis über demographische Zusammenhänge gehört, die Erfordernis rechtzeitiger Nachwuchssicherung in nicht zu verantwortender Weise aus. „Kurzfristiges Renditedenken schlägt in vielen Häusern eine langfristige Strategie“.

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Mit Ernüchterung haben die Beschäftigten der Versicherungswirtschaft den Tarifabschluss zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband aufgenommen. Fünf Nullmonaten folgen übersichtliche Einkommenssteigerungen und eine Laufzeit von 24 Monaten. Im Vorfeld hatte ver.di erfolglos versucht, die Beschäftigten zu mobilisieren und dabei im Vergleich zur letzten Tarifrunde einen Rückgang bei der Teilnahme an Aktionen um nahezu 40% hinnehmen müssen. Der ausgebliebene Arbeitskampf, die lange Laufzeit und das niedrige Abschlussniveau lassen den Tarifabschluss die Züge eines Gefälligkeitstarifvertrages von Arbeitgeberverbands Gnaden aufweisen. Darüber kann auch die gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zur Übernahme der Auszubildenden nichts ändern, denn sie hat keinerlei bindende Wirkung für die Arbeitgeber. Von vergleichbaren Erklärungen ist in der Vergangenheit auch keine positive Veränderung der in vielen Unternehmen sehr restriktiven Ausbildungsplatz- und Übernahmepolitik ausgegangen.

Ver.di rechtfertigt den enttäuschenden Abschluss im Rahmen ihres Facebook-Auftrittes zur Tarifrunde nicht nur mit der deutlich zurückgegangenen Mobilisierung der Beschäftigten, sondern mit dem Fehlen von Schlüsselfunktionen in der Assekuranz, die für einen wirkungsvollen Arbeitskampf erforderlich wären. Das ist sehr bemerkenswert, weil sie vor Gericht die Tarifmächtigkeit der NAG in Zweifel zieht. Ver.di muss sich also fragen lassen: Ist der Verlauf dieser Tarifrunde, erst recht der dürftige Abschluss, etwa Ausdruck von Tarifmächtigkeit? Nach den von ihr selbst im Statusverfahren gegen die NAG postulierten Anforderungen ganz sicher nicht.

Der ebenfalls tarifvertragsschließende Arbeitnehmerverband DHV kritisiert in seiner Pressemitteilung den Tarifabschluss ebenfalls in deutlichen Worten. Ernüchternd sei die Tatsache, dass der Tarifvertrag fünf Leermonate ohne Einmalzahlung enthalte. Allenfalls sei der Abschluss mit den Herausforderungen, vor denen die Branche stehe, zu rechtfertigen.

Wir von der NAG können dem Abschluss wenig Positives entnehmen und halten ihn für unangemessen niedrig. Einmal mehr sind die Beschäftigten unter Wert verkauft worden. Das Niveau wird weder der Leistungsfähigkeit der Branche noch der Leistung der Beschäftigten gerecht. Es fällt hinter die Ergebnisse anderer vergleichbarer Branchen zurück und ist der beste Beleg dafür, dass die Arbeitgeber sich in der vorteilhaften Situation befinden, für die Versicherungswirtschaft Tarifabschlüsse weitgehend einseitig festlegen können.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden erfolgreichen Entwicklung der NAG und der damit verbundenen breiten Vernetzung in der Branche haben wir uns entschlossen, den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e.V. (AGV) zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern.

Unser Ziel ist es, einen Tarifvertrag abzuschließen!

Dazu hat unsere Tarifkommission folgende Kernforderungen zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen beschlossen:

  • Anhebung der Einkommen um 5% sowie Anhebung der Auszubildendenvergütung
  • Der Bedrohung der Arbeitsplatzsicherheit ist durch eine Ausweitung arbeitsplatzsichernder Tarifvereinbarungen zu begegnen.
  • Wir schlagen unverändert vor, das Rationalisierungs-Schutzabkommen deutlich auszuweiten.

Unsere Forderungen haben wir dem AGV bereits mitgeteilt und ein Sondierungsgespräch mit der Geschäftsführung des Arbeitgeberverbandes über die Aufnahme von Tarifverhandlungen geführt. Bislang hält der Arbeitgeberverband an seiner bisherigen Haltung fest, bis auf weiteres die NAG nicht an den Tarifverhandlungen zu beteiligen.

Tarifkommission, Vorstand und Gewerkschaftsrat der NAG sind sich einig: Eine solche Verweigerung kann nicht länger akzeptiert werden!

Das haben wir den Herren vom Arbeitgeberverband im Sondierungsgespräch dargelegt und befinden uns nun in den Vorbereitungen dieser Verweigerungshaltung mit gewerkschaftlichen Mitteln zu begegnen.

Unsere Presseerklärung und den Wortlaut unseres Forderungsbeschlusses finden Sie hier:

+++ Verteilung des Warnstreikaufrufs frühmorgens am 28.4. vor Hamburger Versicherungsbetrieben +++ ver.di versucht, Aktion zu behindern und droht ihren Mitgliedern und Beschäftigten für den Fall der Teilnahme +++ Warnstreik der NAG am 28.4.2015 in Hamburg von 12-13 Uhr in der City Nord +++

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Arbeitgeberverband (AGV) weigert sich, über die berechtigten Tarifforderungen der NAG mit uns zu verhandeln. Das werden wir nicht hinnehmen! Die Tarifkommission der NAG hat einstimmig beschlossen, zur Durchsetzung unserer Tarifforderungen alle Mittel des Arbeitskampfes einzusetzen. Morgen wird damit gestartet!

Der Vorstand der NAG ruft zum Warnstreik in Hamburg von 12-13 Uhr in der City Nord auf!
Zum Warnstreikaufruf gelangen Sie mit folgendem Link: http://www.neue-assekuranz-gewerkschaft.de/media/20150428_Streikaufruf.pdf

ver.di versucht diesen Warnstreik zu behindern und verbreitet bereits in Hamburg die falsche Information, dass das Landesarbeitsgericht Hessen die Tariffähigkeit der NAG abschließend verneint hat. Aus dieser falschen Behauptung leitet ver.di im Folgenden ab, dass der Aufruf rechtswidrig ist und eine Teilnahme am Warnstreik einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag bedeutet. Am Schluss ergeht die Aufforderung, sich nicht an Aktionen der NAG zu beteiligen und der Hinweis, dass ver.di-Mitgliedern, die trotzdem teilnehmen, bei arbeitsvertraglichen Konsequenzen kein Rechtsschutz gewährt wird.

Warnstreiks sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfes und somit ein Grundrecht. Nur tariffähige Gewerkschaften dürfen zu einem Streik aufrufen. Die Tariffähigkeit der NAG wird von ver.di in Zweifel gezogen und wird gerichtlich im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens geklärt. Dieses Verfahren hat bislang zwar zu einer ersten Entscheidung, nicht aber zu einem rechtskräftigem Urteil geführt. Das bedeutet, dass die Frage der Tariffähigkeit der NAG offen ist. Wir fügen ein für die NAG erstelltes Rechtsgutachten zur Frage bei, welche Rechte eine Gewerkschaft für die Dauer eines Statusverfahrens hat. Im zusammenfassenden Ergebnis steht dort:

„Eine Gewerkschaft, gegen die ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet wurde, besitzt für die Dauer des Statusfeststellungsverfahrens ihre sämtlichen Rechte…“.
Das vollständige Gutachten finden Sie unter folgendem Link: http://www.neue-assekuranz-gewerkschaft.de/media/Gutachten_Gewerkschaftsrechte_im_Statusverfahren.pdf

Auf die Weigerung des AGV zu Verhandlungen und den Sabotageversuch der ver.di kann es nur eine richtige Antwort geben:
Nehmen Sie nach Möglichkeit am Warnstreik teil und werden Sie NAG-Mitglied!

Am 6. Juni hatten wir den Arbeitgeber noch einmal sehr eindringlich aufgefordert, zu einem deutlich verbesserten und akzeptablen Angebot zu kommen - schließlich stellen die geleisteten Anstrengungen der Beschäftigten die Basis der Erträge der Branche dar. Einen Tag später fand in Hamburg die dritte Runde der diesjährigen Gehaltstarifverhandlungen für die Innendienst-Angestellten der privaten Versicherungswirtschaft satt. (Noch) nicht dabei die NAG, so saßen dann ver.di, DHV und DBV mit dem Arbeitgeber am Verhandlungstisch.

Das Ergebnis – alles andere als zufriedenstellend. Da hilft auch keine Schönrechnerei. Nach der sog. Westrick-Formel (Betrachtung des Ergebnisses über einen 12 Monatszeitraum) ergibt sich ein Erhöhung von gerade mal 2,14%. ! Diese ist damit nur 0,34% höher als das Angebot der Arbeitgeber aus der 2. Verhandlungsrunde und mehr als 4% niedriger als die Forderungen der Gewerkschaften. U.a. eine Folge der 4 Leermonate, die der Erhöhung zum 01.08.2013 voraus gehen und für die es vor dem Hintergrund der insgesamt guten Branchensituation keinen vernünftigen Grund gibt.

Gleiches gilt für die Laufzeit, die mit 24 Monaten schlicht zu lang ist und weit entfernt von den Vorstellungen der Gewerkschaften liegt, sollten es doch 12 Monate sein.

Keinesfalls angemessen ist auch die Einmalzahlung für Beschäftigte in den Gehaltsgruppen A und B: 150,- € Brutto, von denen die Kolleginnen und Kollegen nur in dem Monat etwas haben, in dem sie den Betrag erhalten. Wenn die Gehaltsgruppen schon nicht abgeschafft werden, so hätte hier eine überproportionale Gehaltsanpassung des Tabellengehaltes erfolgen müssen, um die Schere zwischen den „klassischen Gehaltsgruppen“ und den Gruppen A und B schrittweise zu schließen!

Mit diesem Abschluss kann niemand ernsthaft zufrieden sein!

Nachstehend die Eckdaten des Abschlusses:

  • Vier sog. „Null-Monate“ (April bis einschließlich Juli 2013), in denen der alte Gehaltstarifvertrag vom 21. Juli 2011 unverändert fortbesteht.
  • Die in den Gehaltsgruppen A und B eingruppierten Mitarbeiter erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von jeweils Euro 150,-- im August 2013 und im Oktober 2014.
  • Die Tarifgehälter (einschließlich Tätigkeits- und Verantwortungszulagen) werden linear um 3,2 % ab 1. August 2013 und um weitere 2,2 % ab 1. Oktober 2014 angehoben.
  • Die Auszubildendenvergütungen werden im ersten und zweiten Ausbildungsjahr um jeweils 25,- € sowie im dritten Ausbildungsjahr um jeweils Euro 30,- € ab 1. August 2013 und 1. Oktober 2014 angehoben.
  • Die Schichtzulagen gem. § 11 Ziff. 5 MTV werden zum 01.08.2013 um 6,- € beim Zweischichtbetrieb bzw. um 11,- € beim Dreischichtbetrieb und zum 1.10.2014 um weitere 4,- € bzw. 8,- € angehoben
  •  Das Altersteilzeitabkommen für den Innendienst und für den organisierenden Werbeaußendienst wird zu unveränderten Bedingungen – d.h. ohne Rechtsanspruch – um zwei Jahre bis 31.12. 2015 verlängert
  • Der tarifliche Arbeitszeitkorridor wird zu unveränderten Bedingungen um zwei Jahre bis 31. 12.2015 verlängert
  • Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt 24 Monate, bis zum 31.3.2015