+++ Verteilung des Warnstreikaufrufs frühmorgens am 28.4. vor Hamburger Versicherungsbetrieben +++ ver.di versucht, Aktion zu behindern und droht ihren Mitgliedern und Beschäftigten für den Fall der Teilnahme +++ Warnstreik der NAG am 28.4.2015 in Hamburg von 12-13 Uhr in der City Nord +++

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Arbeitgeberverband (AGV) weigert sich, über die berechtigten Tarifforderungen der NAG mit uns zu verhandeln. Das werden wir nicht hinnehmen! Die Tarifkommission der NAG hat einstimmig beschlossen, zur Durchsetzung unserer Tarifforderungen alle Mittel des Arbeitskampfes einzusetzen. Morgen wird damit gestartet!

Der Vorstand der NAG ruft zum Warnstreik in Hamburg von 12-13 Uhr in der City Nord auf!
Zum Warnstreikaufruf gelangen Sie mit folgendem Link: http://www.neue-assekuranz-gewerkschaft.de/media/20150428_Streikaufruf.pdf

ver.di versucht diesen Warnstreik zu behindern und verbreitet bereits in Hamburg die falsche Information, dass das Landesarbeitsgericht Hessen die Tariffähigkeit der NAG abschließend verneint hat. Aus dieser falschen Behauptung leitet ver.di im Folgenden ab, dass der Aufruf rechtswidrig ist und eine Teilnahme am Warnstreik einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag bedeutet. Am Schluss ergeht die Aufforderung, sich nicht an Aktionen der NAG zu beteiligen und der Hinweis, dass ver.di-Mitgliedern, die trotzdem teilnehmen, bei arbeitsvertraglichen Konsequenzen kein Rechtsschutz gewährt wird.

Warnstreiks sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfes und somit ein Grundrecht. Nur tariffähige Gewerkschaften dürfen zu einem Streik aufrufen. Die Tariffähigkeit der NAG wird von ver.di in Zweifel gezogen und wird gerichtlich im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens geklärt. Dieses Verfahren hat bislang zwar zu einer ersten Entscheidung, nicht aber zu einem rechtskräftigem Urteil geführt. Das bedeutet, dass die Frage der Tariffähigkeit der NAG offen ist. Wir fügen ein für die NAG erstelltes Rechtsgutachten zur Frage bei, welche Rechte eine Gewerkschaft für die Dauer eines Statusverfahrens hat. Im zusammenfassenden Ergebnis steht dort:

„Eine Gewerkschaft, gegen die ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet wurde, besitzt für die Dauer des Statusfeststellungsverfahrens ihre sämtlichen Rechte…“.
Das vollständige Gutachten finden Sie unter folgendem Link: http://www.neue-assekuranz-gewerkschaft.de/media/Gutachten_Gewerkschaftsrechte_im_Statusverfahren.pdf

Auf die Weigerung des AGV zu Verhandlungen und den Sabotageversuch der ver.di kann es nur eine richtige Antwort geben:
Nehmen Sie nach Möglichkeit am Warnstreik teil und werden Sie NAG-Mitglied!