Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in Zeiten der Corona-Krise

Aichach, 26.03.2020 - Die Corona-Krise stellt jeden von uns vor erhebliche Herausforderungen. Die Ausbreitung des Coronavirus hat nicht zuletzt auch große Auswirkungen auf die Arbeitswelt. In unserem aktuellen Video geht Marco Nörenberg, Vorsitzender des NAG-Gewerkschaftsrates, auf Fragen zur Arbeit der Betriebsräte ein. Denn auch in Krisenzeiten dürfen die Rechte von Betriebsräten nicht beschnitten werden.

Wir stellen Ihnen in diesem Zusammenhang die aktuelle Erklärung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte auf COVID -19 sowie ein Muster für eine Regelungsabrede für die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats/Konzernbetriebsrats und seiner Ausschüsse als Telefon- oder Videokonferenzen sowie die dort gefassten Beschlüsse zur Verfügung.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir sind für Sie da. Schreiben Sie uns einfach eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

#BleibenSieGesund

50 Jahre Gesamtbetriebsrat der Continentale Krankenversicherung a.G.

Aichach, 19.12.2019 – Am Donnerstag den 12. Dezember feierte der GBR der Continentale Kranken in Dortmund sein 50jähriges Bestehen. Genau auf den Tag im Jahre 1969 wurde dieser gegründet.

Werner Koritzius, der erste Vorsitzende, blickte in seiner Rede auf die Anfänge zurück. Durch eine Gewerkschaftsschulung, die er als Betriebsrat der Hauptverwaltung besuchte, gelangte er zur Überzeugung, dass es für die Continentale Kranken mit mittlerweile 25 Betrieben notwendig sei, einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Er wurde zum ersten GBR-Vorsitzenden gewählt und bekleidete das Amt von 1969-2001.

20191213 50 Jahre GBR ContiSein Nachfolger wurde Bernd Schneider, der im Jahre 2010 auch zu den Mitbegründern der Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) gehörte. In seiner Rede betonte Bernd Schneider ausdrücklich den kritisch-konstruktiven Dialog und die gelebte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung und Personal. „Kritik ist notwendig, um konstruktiv an Veränderungen teilhaben zu können. Und Vertrauen ist immer wichtig. "So haben wir stets gearbeitet"  erklärte Bernd Schneider. Dabei sei es wichtig, weder Rambo noch Mutter Theresa zu sein.“ Auch die besondere Rolle der NAG für die PKV und in der Continentale Kranken hob Bernd Schneider hervor. Dem Gesamtbetriebsrat der Continentale gehören weit überwiegend NAG-Mitglieder an.

Bernd Schneider geht im kommenden Jahr in den Ruhestand. Zu seinem Nachfolger und somit erst dem dritten Conti GBR-Vorsitzenden wurde Hans-Werner Weiser gewählt.

Zwischen den Reden der Betriebsräte und des Vorstands und den verschiedenen Gängen zum Essen, trat immer wieder der Kölner Kabarettist Christof Brüske auf und unterhielt sehr humorvoll die zahlreichen Gäste. Mittendrin: NAG-Vorstandsmitglied Joachim Liesenfeld und Gewerkschaftsratsvorsitzender Marco Nörenberg.

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"Schwarzer Tag für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland": NAG rügt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Tariffähigkeit und kündigt Gang zum EMGR an

Aichach, 22.11.2019 – Mit allergrößtem Unverständnis hat die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, nach der ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt aus April 2015 nicht zugelassen wurde. Für diese Entscheidung benötigte das Bundesverfassungsgericht vier Jahre. Das LAG hatte auf Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach nur vierjährigem Bestehen der NAG festgestellt, dass diese nicht groß und mächtig genug sei, um die vollen Rechte einer tariffähigen Gewerkschaft in Anspruch nehmen zu können.

„Dies ist ein schwarzer Tag für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland", sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft. „Auf der einen Seite gibt es das Grundrecht auf Gewerkschaftsgründung aus Art. 9 Absatz 3 GG, und wenn man das in Anspruch nimmt, kommt unmittelbar nach der Gründung ein „DGB-Monopolist" und entzieht einem dieses Recht mit Hilfe der Gerichte wieder", schildert Mücke.

Die NAG werde nun den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg gehen, dies sei so beschlossen worden, so Mücke. Artikel 11 der Europäischen Menschrechtskonvention würde die Gründung von Gewerkschaften ausdrücklich beinhalten. „Wenn man aber faktisch an einer Gründung gehindert wird, wird dieses Recht unterlaufen."

Mücke weiter: „Wenn diese Entscheidung am Ende bestehen bliebe, hieße das: Entweder man ist bereits bei der Gründung unmittelbar groß und tarifmächtig, oder man kann in Deutschland keine tariffähige Gewerkschaft mehr gründen!" so die Gewerkschafterin. Dabei wurden an die NAG Maßstäbe angelegt, die in der Versicherungswirtschaft auch von der Gewerkschaft ver.di mit einem Organisationsgrad von – nach eigener Aussage - unter 10 % bei weitem nicht erfüllt werden.

In diesem Zusammenhang sei besonders unverständlich, dass in der Karlsruher Entscheidung überhaupt nicht auf die Notwendigkeit einer Prognose für neugegründete Gewerkschaften eingegangen worden sei. „Wir sind mittlerweile in 50 Unternehmen der Branche vertreten, Tendenz weiter steigend. Darunter befinden sich alle relevanten großen Marktteilnehmer", so Mücke. Insoweit sei der Gang nach Straßburg aus Sicht der NAG auch einer über die reinen Interessen der NAG hinaus im Sinne der Gewerkschaftspluralität. Die Gewerkschaft ver.di sei daran erinnert, dass die Bekämpfung kleinerer und neuerer gewerkschaftlicher Wettbewerber durch so genannte Statusverfahren die Gewerkschaftsfreiheit infrage stellt.

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NAG spricht sich gegen CDA-Vorschlag für ein staatliches Standardprodukt in der Altersvorsorge aus und fordert Politik zur Entbürokratisierung von Riester auf

Aichach, den 08.11.2019 - Als weiteren Angriff auf die Tätigkeit der Versicherungsvermittler und die Assekuranz insgesamt sieht die NAG den Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Stärkung privater Altersvorsorge für den CDU-Parteitag Ende November. Dieser sieht vor, alle Arbeitnehmer zu einer Vorsorge in einer aktienbasierten Anlage ohne Garantien in öffentlicher Trägerschaft zu verpflichten.

„Die einen wollen die Private Krankenvollversicherung abschaffen", sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft mit Blick auf die Grünen, SPD und Linke sowie ver.di und den DGB. „Und die anderen wollen der Lebens- bzw. Rentenversicherung die Grundlage entziehen!" Eine Zwangsversicherung über versteuerte Nettolöhne bevormunde zudem die Beschäftigten.

Und während für die Sparanteile von Lebensversicherungen eine Defensive Anlage regulatorisch vorgegeben und diese von den Anbietern mit Risikokapital hinterlegt werden muss, soll nunmehr die Anlage in Aktienmärkten den Sparern das Heil bringen. „Damit würde die Zinspolitik der EZB staatlich organisiert auf eine neue Spitze getrieben", schildert Mücke. Denn während die privaten Lebensversicherer regulatorisch gezwungen sind, renditeschwach zu absoluten Niedrigzinsen große Teile in Staatsanleihen anzulegen, soll das über die „Staatslösung" umgangen werden. Bezeichnend in dieser Hinsicht Punkt 6 des CDA-Antrages. Dort steht: „Vorteile des Kapitalmarktes nutzen: Aktienbasierte Anlage ohne Garantieleistung um ausufernde Sicherungskosten zu vermeiden." Genau dies aber werde der Versicherungswirtschaft auferlegt, mit umfassenden Folgen für die Attraktivität der Produktes.

Die NAG kritisiert darüber hinaus ebenso wie der Vermittlerverband BVK, dass mit einem staatlich verordneten Standardprodukt die sozialpolitische Aufgabe der Versicherungsvermittler deutlich geschwächt wird. So sorgen dank der qualifizierten Vermittlungstätigkeit die meisten Deutschen für das Alter mit Lebens- und Rentenversicherungen sowie mit Riester-Produkten vor.

Im Gegenteil fordert die NAG die Politik auf, die vorhandenen Formen der privaten Altersversorgung attraktiver auszugestalten. Dazu gehört zuvorderst eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der staatlichen Riester-Förderung und eine Entlastung bei den Risikokapitalrestriktionen, die zu einer geringfügig renditeorientierteren Anlage der Versichertengelder nötig wäre.

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Ein Zombie namens Bürgerversicherung – NAG tritt für den Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein

Gießen, den 30.09.2019 - Lange Zeit war es still geworden um die alte Forderung nach einer Bürgerversicherung, also die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung. Aber am 23. September fand jetzt eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt, Thema: „Ein System für alle".
In einem gleichnamigen Antrag fordert die Fraktion der Linken, "Alle privat Krankenversicherten werden per Gesetz zu gesetzlich Versicherten." Gleichzeitig soll die Beihilfe für die Bundesbeamten abgeschafft werden. Die Altersrückstellungen sollen an den Gesundheitsfonds überwiesen, also zur Deckung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden.

Bereits im August hatte Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, in einem Gastbeitrag in der "Versicherungswirtschaft heute" einige widersprüchliche Begründungen für den Antrag geliefert. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus könnten die PKV-Unternehmen keine ausreichenden Rücklagen bilden. Dem tritt die Neue Assekuranz Gewerkschaft entgegen: "Offensichtlich ist das Ziel, an die etwa 233 Milliarden Euro heran zu kommen, die die PKV-Versicherten für ihr Alter angespart haben.", sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft. "Die PKV ist unverändert absolut zukunftsfähig. Hätte Herr Weinberg mal in die Bilanzen geschaut, wüsste er, dass in Wahrheit die Alterungsrückstellungen weiter wachsen!"

Die politische Formel der Bürgerversicherungsbefürworter, nach der für Beschäftigte der PKV sozialverträgliche Übergänge in die GKV geschaffen werden, sei längst als Chimäre enttarnt. „Seit Jahren ist bekannt, dass es diesen Mehrbedarf in der GKV nicht gibt. Aber immerhin, man gönnt unseren Kolleginnen und Kollegen vor der Arbeitslosigkeit noch eine Umschulung.", empört sich Mücke. Die NAG sei die Gewerkschaft, die sich seit ihrer Gründung konsequent für den Erhalt der Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung einsetzt. Zudem stellte sich in der Anhörung heraus, dass die Linke mit ihrem Plan ganz alleine dasteht. Nicht einmal von den Verbänden der GKV gab es Unterstützung.

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