NAG an Draghi: Keine weitere Enteignung der Sparer!

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi muss weiter Kritik einstecken. Nach wichtigen Ökonomen wie dem Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann melden sich nun führende Arbeitnehmervertreter der Versicherungswirtschaft zu Wort. In einem Brandbrief an Draghi fordert die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) eine Abkehr von seiner Liquiditätspolitik – „aus Sorge um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Lebensversicherung, die Sicherheit der Arbeitsplätze und das Altersversorgungsniveau der Bevölkerung“, wie es in dem Schreiben heißt.

Gießen, 15. Juni 2015 – Die NAG beklagt sich in dem Brief an Draghi über dessen Politik der Versorgung der Kapitalmärkte mit überbordender Liquidität und das Billionen-Euro-Aufkaufprogramm für Staatsanleihen. Als Folge dieser Politik sei zu beobachten, dass Zinsen für Staatsanleihen dauerhaft künstlich niedrig gehalten werden, und zwar auch da, wo eine dem Risiko entsprechende Bewertung durch die Kapitalmärkte einen höheren Zins erfordern würde.
Unterzeichnet ist das Schreiben von der Vorsitzenden der Gewerkschaft, Waltraud Baier. Ihr zufolge gilt für Staatsanleihen besonders sicher geltender Schuldner wie etwa der Bundesrepublik Deutschland inzwischen gar für zehnjährige Staatsanleihen ein Zins um null Prozent. Baier: „Das bedeutet einen Sparzins unterhalb der Inflationsrate – und selbst bei sehr langen Sparvorgängen realen Kapitalverzehr.“

Lebensversicherer seien, so Baier weiter, gesetzlich und moralisch gehalten, die Versichertengelder besonders sicher anzulegen. Bleibt es bei Draghis bisheriger Politik, werde ihnen aber die Kapitalanlagerendite immer weiter heruntergedrückt. Als Alternative bleibe den Versicherern nur die Flucht in wesentlich riskantere Anlagen. Sie aber dürfte kaum im Interesse der sparenden Bevölkerung liegen, so das NAG-Schreiben.

Wie die Verfasser weiter an Draghi schreiben, sorgten die Eigenkapitalanforderungen nach den  Solvabilitätsvorschriften „Solvency II“ bei derartigen Niedrigzinsen zudem für einen erheblich steigenden Eigenkapitalbedarf der Lebensversicherer.

Nicht zuletzt sei die vorgeschriebene Bildung der Zinszusatzreserve zur dauerhaften Sicherstellung der Erfüllung der Versichertenansprüche bei extrem niedrigen Zinsen mit erheblichen Transaktionsaufwendungen verbunden.

Vielen deutschen Lebensversicherungen werde also ihre wirtschaftliche Perspektive entzogen, wenn Kapitaleinsatz und Kapitalertrag dauerhaft in derartige Missverhältnisse geraten. Die NAG befürchtet das Verschwinden vieler Lebensversicherer vom Markt und in der Folge den Abbau vieler tausend Arbeitsplätze. 

Aber auch die Kunden der verbleibenden Versicherer hätten erhebliche weitere Absenkungen ihrer zu erwartenden Altersversorgung hinzunehmen.
Dies komme einer faktischen Enteignung der Lebensversicherungssparer in Deutschland gleich. Die NAG fordert Draghi in dem Brief auf, dieser durch eine maßvollere Politik der EZB Einhalt zu gebieten. Dies würde nicht nur die deutschen Lebensversicherungsunternehmen und die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem die vielen Millionen Kunden dieser Unternehmen mit Blick auf ihre Altersvorsorge wirtschaftlich wieder in einen angemessenen Zustand zurückversetzen.

Baier: „Ein Weiter-so bedeutet Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Milliardeneinbußen in der Altersversorgung der Bevölkerung mit absehbaren Folgen nicht nur für den Wohlstand unserer Bürger, sondern auch für die Belastung der Staatskasse.“

Hintergrund: Die NAG ist die erste deutsche Spezialgewerkschaft für die Interessen der Beschäftigten im privaten Versicherungsgewerbe. Ihr Ziel ist es, die Beschäftigten in der deutschen Versicherungsbranche zusammenzuschließen, um mit ihnen und für sie ganz gezielt für die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten des Innen- und des Außendienstes einzutreten.

An einer solchen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat es in der Versicherungswirtschaft bislang gefehlt. Zwar behauptet die Gewerkschaft für den Dienstleistungsbereich ver.di ihre Tariffähigkeit auch für die Versicherungswirtschaft, konnte aber dafür kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hessen mangels belastbarer Mitgliederzahlen für den Versicherungsbereich keine Bestätigung erhalten.

Das Schreiben an Draghi im Wortlaut finden Sie hier. Weitere Informationen, Interviews und Fotomaterial auf Anfrage.

Weiter auf dem Wachstumspfad: Thomas Kreismer verstärkt das Team der NAG!

Der ehemalige Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der vhv Versicherungen, Thomas Kreismer, wird ab dem 1. Mai 2015 für die NAG als Bundessekretär tätig. Er wird in dieser Funktion Betriebs-, Gesamt- und Konzernbetriebsräte betreuen, die NAG auf Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft und im Dialog mit den Mitgliedern vertreten. "Mit Thomas Kreismer haben wir einen Kollegen gewinnen können, der exakt unserem Anforderungsprofil entspricht und unser Branchenprofil weiter schärft", zeigt sich die Vorsitzende der NAG, Waltraud Baier, erfreut. Durch seine Positionen in den Betriebsratsgremien der vhv-Gruppe und auch in der ver.di-Tarifkommission Versicherungen verfügt Thomas Kreismer über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz nicht nur in der Vertretung von Beschäftigten, sondern über den für die NAG so wichtigen Branchenhintergrund. "Wer für die NAG tätig ist, versteht Versicherungen. Das unterscheidet uns sehr deutlich von unseren gewerkschaftlichen Wettbewerbern", führt Waltraud Baier aus.

Thomas Kreismer blickt seinerseits mit großer Vorfreude auf seine neue Tätigkeit bei der NAG: "Ich freue mich darauf, die erfolgreiche Entwicklung der NAG weiter mit vorantreiben zu können und mit den Beschäftigten der Versicherungswirtschaft und ihren Interessenvertretungen zusammenarbeiten zu können!"

Thomas Kreismer web optimiert

Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) kritisiert LAG-Entscheidung zu ihrer Tariffähigkeit und mahnt das Grundrecht auf freie Gewerkschaftsgründung an

Nachdem das Landesarbeitsgericht Frankfurt auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Tariffähigkeit der NAG “derzeit aufgrund fehlender Mächtigkeit“ abschlägig urteilte, stellt sich die NAG auf eine weitere rechtliche Auseinandersetzung ein. Ihrer Überzeugung nach hält diese Entscheidung weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stand.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft, Waltraud Baier, erklärt, man wolle die Entscheidungsbegründung abwarten und sehr genau prüfen, welche juristischen Schritte möglich seien. Diese werde man vollumfänglich ausschöpfen.  “Wir sind eine junge Gewerkschaft mit einer sehr erfolgreichen Entwicklung und einem klar geschärften Branchenprofil“, führt Baier aus. Es könne nicht hingenommen werden, dass nach gerade einmal zwei Jahren kontinuierlichen Aufbaus der NAG der Zugang zum Tarifgeschehen vorerst gerichtlich abgeschnitten werde.

Würde diese Entscheidung rechtskräftig werden, bedeutete dies, dass eine Gewerkschaft innerhalb von gut zwei Jahren ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen muss, wohingegen bspw. die größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt ver.di seit gut zwei Jahren vergeblich versucht, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Zudem sei dieses Statusverfahren das bundesweit Erste, das dem durch den Gesetzgeber vorgenommene Verkürzung des Instanzenzuges unterworfen ist. Die NAG ist der Auffassung, dass dies eine weitere unzulässige Einschränkung ihres Grundrechts auf Koalitionsbildung darstellt.

Gegenstand der Erörterungen beim LAG Frankfurt war u.a., dass der Antrag von ver.di auf Feststellung der Nichttariffähigkeit der NAG rechtsmissbräuchlich sei. Ver.di habe wiederholt in zahlreichen Erklärungen gegenüber Beschäftigten, Arbeitgebern und Mitgliedern vor einem Eintritt in die NAG und vor Verhandlungen mit der NAG gewarnt. Ver.di missbrauche das gerichtliche Statusverfahren mit dem Versuch, eine unliebsame Konkurrentin loszuwerden.  Dass sie die NAG ausgesprochen ernst nehme, beweise eine rechtswidrige Aktivität ihres Bereiches Finanzdienstleistungen: Dort sicherte man sich die Web-Domain www.neueassekuranzgewerkschaft.de und leitete Interessenten an der NAG direkt auf die eigene Homepage um. Erst kurz vor dem Termin hatte sich zudem herausgestellt, dass ver.di trotz gegenteiliger Zusagen die Web-Domain nicht gelöscht hatte. Insoweit sind unabhängig vom Frankfurter Verfahren weitere juristische Schritte geplant.

Ver.di nutzt das Verfahren offensichtlich darüber hinaus, um auch bei ihr selbst streng vertraulich gehaltene Informationen von der erfolgreichen Konkurrentin NAG herauszubekommen. “Es ist offensichtlich, dass es ver.di darum geht, die Mitgliederstärke der NAG und ihre Finanzlage zu erfahren, um daraus im Wettbewerb Vorteile zu ziehen“, sagt Baier. Die NAG halte an ihrem Weg des dynamischen Wachstums und der konsequenten Interessenvertretung für die Versicherungsangestellten fest. Ungeachtet des Monopolanspruchs von ver.di.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 06 41 - 350 99 794 sowie der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

Die PDF-Version dieser Presseerklärung finden Sie hier.

Presseerklärung: Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) warnt Nahles-Ministerium vor falschem Weg in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)

Die von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) entwickelte Idee, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über tarifliche Rahmenvereinbarungen einen sechsten Weg in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu eröffnen, erfüllt uns als Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) mit großer Sorge.

In einem Gespräch mit Experten aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) konnte eine NAG-Delegation um Vorstandsmitglied Joachim Liesenfeld Ende März gewichtige Bedenken vorbringen. Insbesondere befürchtet die NAG eine massive Gefährdung der Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft, wenn deren Expertise völlig außer Acht gelassen und das bestehende funktionierende System in Gefahr gebracht wird.

"Die geplante Beschränkung der Durchführungswege auf Pensionskassen und Pensionsfonds würde zu einem Erdrutsch bei den Geschäftsmöglichkeiten der Lebensversicherer im bAV-Bereich und zu massiven Einkommensverlusten unsere Vertriebskolleginnen und -kollegen führen", erklärt Liesenfeld. "Die Folge wären Arbeitsplatzverluste in großem Umfang in den Verwaltungen." Sogar wirtschaftliche Schieflagen einzelner Lebensversicherer schließt die NAG für den Fall der Umsetzung der derzeitigen Planungen nicht aus.

"Mit der vorgesehenen Umstellung einer Versorgungs- auf eine Beitragszusage würden die Arbeitgeber von der Politik aus der Verantwortung gelassen", führt Liesenfeld weiter aus. "Die Folge wäre ein Betreiben der bAV nach Kassenlage." In der Folge hält die NAG gesamtwirtschaftlich ein sinkendes Altersversorgungsniveau für möglich. Sie spricht sich dafür aus, das bestehende System der betrieblichen Altersversorgung unter Einbeziehung der Versicherungswirtschaft und der im Vertrieb tätigen Kolleginnen und Kollegen weiterzuentwickeln. Die konkreten Vorschläge aus der Versicherungswirtschaft liegen bei Ministerin Nahles auf dem Tisch und selbstverständlich bleibt die NAG in die weiteren Dialoge mit dem BMAS zum Thema eingebunden. "Wir werden weiterhin unsere volle Energie und Kompetenz einbringen, damit die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen in der Assekuranz zur Geltung kommen", erklärt Liesenfeld. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Für Rückfragen steht Ihnen Joachim Liesenfeld unter der Rufnummer 0641 – 350 99 277 zur Verfügung.

Die PDF-Version dieser Presseerklärung finden Sie hier.

Regionalverband Süd lädt zum Austausch ein!

Am 08. April 2015 um 18.00 Uhr kommen in München Mitglieder und interessierte Kolleginnen und Kollegen mit den Gewerkschaftsratsmitgliedern Gaby Mücke (Vorsitzende des Betriebsrats des ERGO Verwaltungsstandorts München) und Marco Nörenberg (Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der ERGO Versicherungsgruppe AG) zusammen. Abseits fester Tagesordnungen oder Gremien soll so die Gelegenheit zu einem zwanglosen Treffen und Gedankenaustausch rund um die Themen der Versicherungswirtschaft und die Entwicklung der NAG gegeben werden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an unseren Regionalverband Mitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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